Vorlage

Notenaustausch vom 7. Juni 2023 zwischen der Schweiz und der Europ‰ischen Union betreffend die ‹bernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 ¸ber den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehˆrden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

In Kraft getreten am …

‹bersetzung¹

Mission der Schweiz Br¸ssel, den 7. Juni 2023 bei der Europ‰ischen Union

Generalsekretariat des Rates der Europ‰ischen Union Generaldirektion

Justiz und Inneres

Br¸ssel

Die Mission der Schweiz bei der Europ‰ischen Union entbietet dem Generalsekretariat des Rates der Europ‰ischen Union ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation des Rates vom 25. April 2023, die erstellt worden ist gest¸tzt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europ‰ischen Union und der Europ‰ischen Gemeinschaft ¸ber die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen)², das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu best‰tigen. Letztere hat folgenden Inhalt:

´ In ‹bereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens, welches die Schweiz an den Schengen-Besitzstand assoziiert, wird der Schweiz hiermit die Verabschiedung des folgenden Rechtsakts notifiziert:

Richtlinie des Europ‰ischen Parlaments und des Rates ¸ber den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehˆrden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI

Dokument des Rates: PE-CONS 70/22

SR …

¹‹bersetzung des englischen Originaltextes.

2 SR 0.362.31