Vorlage

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Bundesbeschluss ¸ber die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs vom 7. Juni 2023 zwischen der Schweiz und der Europ‰ischen Union betreffend der ‹bernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 ¸ber den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehˆrden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates

(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gest¸tzt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹ nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates […]²,

beschliesst:

Art. 1

¹Der Notenaustausch vom 7. Juni 2023 zwischen der Schweiz und der Europ‰ischen Union betreffend die ‹bernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 ¸ber den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehˆrden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird erm‰chtigt, die Europ‰ische Union nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens vom 26. Oktober 2004³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europ‰ischen Union und der Europ‰ischen Gemeinschaft ¸ber die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands ¸ber die Erf¸llung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf den Notenaustausch nach Absatz 1 zu unterrichten.

SR ..........

¹SR 101

²BBl 2024 […]

3 SR 0.362.31

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