Vorlage
Vernehmlassung 2023/41: Erläuternder Bericht zur Vernehmlassung zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und zu Investitionsbeiträgen an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–2028
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Bundesbeschluss Entwurf über den Zahlungsrahmen für die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und der Systemaufgaben in diesem Bereich in den Jahren 2025-2028
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1
und Artikel 5 Absatz 1 des Bahninfrastrukturfondsgesetzes
vom 21. Juni 20132,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …3,
beschliesst:
Art. 1
Für die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und der Systemaufgaben in diesem Bereich in den Jahren 2025–2028 wird ein Zahlungsrahmen von 15 100 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2
Aus dem Zahlungsrahmen können 594 Millionen Franken für die Vergütung für Systemaufgaben im Bereich der Bahninfrastruktur eingesetzt werden.
Art. 3
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
1SR 101
2 SR 742.140
3 BBl 2024 ….