Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf über den Verpflichtungskredit für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–2028

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹,

Artikel 8 Absatz 7 des Gütertransportgesetzes vom 25. September 2015² (GüTG), Artikel 8 Absatz 1 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008³ (GVVG)

und Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985⁴ über

die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und

weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …⁵,

beschliesst:

Art. 1

¹Für Investitionsbeiträge an Anlagen für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr (KV) und an Anschlussgleise wird ein Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für die Jahre 2025–2028 bewilligt.

²Der Verpflichtungskredit dient der Finanzierung des Baus, der Erweiterung und der Erneuerung von:

a. KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleisen in der Schweiz, die dem Konzept für den Gütertransport auf der Schiene nach Artikel 3 GüTG entsprechen;

b. KV-Umschlagsanlagen im Ausland, die zur Erreichung des Verlagerungsziels nach Artikel 3 GVVG notwendig sind;

c. Hafenanlagen für den Güterumschlag im KV.

Art. 2 Teuerungsannahmen

Dem Verpflichtungskredit liegt der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom März 2023 (106,0 Punkte; Dez. 2020 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

a. 2025: +1,2 Prozent;

b. 2026: +1,0 Prozent;

c. 2027: +1,0 Prozent;

¹SR 101

2 SR 742.41

3 SR 740.1

4 SR 725.116.2