Vorlage

Entwurf

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung von inhaftierten Personen)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 18. März 1994² über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 3 Bst. c

³Er kann die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, insbesondere auf solche, die:

c. in der Schweiz inhaftiert sind.

Art. 4b Wahl des Versicherers und der Versicherungsform für inhaftierte Personen

¹Die Kantone können für inhaftierte Personen die Wahl des Versicherers und der Versicherungsform für die Dauer der Inhaftierung einschränken. Zuständig ist der Kanton, in dem die Person inhaftiert ist.

²Sie können die Wahl der Versicherungsform insbesondere auf eine Versicherungsform einschränken, die sich ausschliesslich an inhaftierte Personen richtet.

³Der Bundesrat kann regeln, nach welchen Kriterien die Wahl der Versicherer oder der Versicherungsform eingeschränkt werden kann.

SR ..........

¹BBl 202x …

2 SR 832.10