Erläuternder Bericht

Konzession wird unter dem neuen Finanzrahmen auf den 1.Januar 2029 in Kraft gesetzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt verlängert der Bundesrat die geltende Konzession.

2 Die Verordnungsrevision im Einzelnen

2.1 Grundsatz

Der Bundesrat schlägt eine für die Haushalte spürbare Senkung der Haushaltabgabe von 335 auf 300 Franken vor. Damit wird die Haushaltabgabe im Vergleich zu ihrer Einführung im Jahr 2019 um rund 20 Prozent tiefer sein. Die Senkung der Haushaltabgabe soll in zwei Etappen (2027 und 2029)

erfolgen. Mit dieser Staffelung wird der SRG eine angemessene Übergangszeit verschafft, um die nötigen Sparmassnahmen umzusetzen.

Nicht nur Haushalte, sondern auch Unternehmen mit vergleichsweise geringem Umsatz sollen

entlastet werden. Seit 2019 zahlen Betriebe mit einem jährlichen mehrwertsteuerpflichtigen

Gesamtumsatz bis 500'000 Franken keine Abgabe mehr. Neu soll diese Limite auf 1.2 Millionen

Franken Jahresumsatz erhöht werden. Damit werden zirka 63'000 Unternehmen zusätzlich von der Abgabepflicht befreit. Der Anteil der Unternehmen, der keine Medienabgabe bezahlt, erhöht sich damit künftig auf knapp 80 Prozent.

2.2 Bis 2026: Unveränderte Tarife (Art. 57 RTVV und Art. 67b Abs. 2 RTVV)

Bis zu ihrer schrittweisen Senkung soll die Abgabenhöhe für Haushalte und Unternehmen gemäss den derzeit geltenden Artikeln 57 und Art. 67b Abs. 2 RTVV unverändert bleiben. Schon vor der effektiven Senkung der Abgabe für Radio und Fernsehen wird die SRG Sparmassahmen ergreifen müssen. Die Haushaltsabgabe von 335 Franken ist bereits heute nicht mehr kostendeckend. Die Reserven, die seit 2021 die Kostendeckung garantieren, werden ab 2025 aufgebraucht sein. Weil die Mittel aus der Abgabe fehlen, wird der SRG auch der Teuerungsausgleich nicht oder nicht mehr vollumfänglich ausgerichtet werden können.

2.3 Ab 2027: Teilweise Aufhebung der Unternehmensabgabe und erste Senkung der Haushaltabgabe von 300 auf 312 Franken (Art. 67b Abs. 1 und 2 RTVV, Art. 96c RTVV)

Eine erste Senkung der Haushaltabgabe von 335 Franken auf 312 Franken und der Wegfall der

Unternehmensabgabe für Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von weniger als 1.2 Millionen Franken sollen im Jahr 2027 erfolgen. Entsprechend wird die vorliegende

Verordnungsänderung auf den 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.

In der Übergangsbestimmung Art. 96c RTVV wird im Sinne eines Übergangtarifs festgehalten, dass die Haushaltabgabe in den Jahren 2027 und 2028 312 Franken beträgt.

Die Inkraftsetzung der neuen RTVV-Bestimmungen inklusive der Übergangsbestimmung Art. 96c RTVV erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die «SRG-Initiative» nicht angenommen wird. Andernfalls muss sich der Bundesrat an den Übergangsbestimmungen der «SRG-Initiative» (Art. 197 Ziff. 15 BV) orientieren.

2.4 Ab 2029: Haushaltabgabe beträgt 300 Franken (Art. 57 RTVV)

Ab dem 1. Januar 2029 wird die geplante Senkung der Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen auf den Zielwert von 300 Franken pro Jahr vollzogen sein. Auf dieses Datum hin wird auch die neue SRG-Konzession in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat wird darin seine medienpolitischen Entscheide von September 2022² unter Berücksichtigung des neuen Finanzrahmens umsetzen.