Vernehmlassungsvorlagen und erläuternder Bericht

Übersicht

Alle vier Jahre legt der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) vor. Mit der vorliegenden Botschaft plant der Bundesrat Ausgaben im Umfang von 29,7 Milliarden Franken für die Jahre 2025–2028. Die Schweiz soll im für die Wohlfahrt des Landes fundamentalen

BFI-Bereich eine führende Stellung behalten. Sie schafft damit nachhaltige Perspektiven für Individuen, Gesellschaft und Wirtschaft. Nebst den finanziellen Mitteln für die nächsten vier Jahre beantragt der Bundesrat auch punktuelle Anpas-

sungen in gesetzlichen Grundlagen.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament alle vier Jahre eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation. Darin zieht er Bilanz über die laufende Periode und präsentiert Ziele und Massnahmen für die neue Förderperiode. Für die Jahre 2025–2028 plant der Bundesrat Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Das sind rund 1,8 Milliarden mehr als in der vorangehenden BFI-Periode und entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von nominal 2,0 Prozent bzw. real 1,0 Prozent.

Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage hat der Bundesrat am 25. Januar und 15. Februar 2023 Entscheide zur Bereinigung des Bundeshaushalts getroffen. Die Kürzungen betreffen die Jahre ab 2024. Trotzdem bleibt die finanzielle Lage auch in den Folgejahren angespannt und es werden weitere strukturelle Defizite prognostiziert. Damit ist auch im BFI-Bereich eine deutlichere Priorisierung der Ausgaben notwendig. Die mit der vorliegenden Botschaft beantragten Ausgaben sind aus heutiger Sicht finanzierbar. Angesichts der weiterhin bestehenden finanziellen Risiken stellen die beantragten Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite aber Obergrenzen dar, die nur bei positiver Entwicklung der Haushaltlage ausgeschöpft werden können.

Die Schweiz ist ein Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort auf international höchstem Niveau. Mit seiner BFI-Politik schafft der Bundesrat nachhaltige Perspektiven für Individuen, Gesellschaft und Wirtschaft. Für die Jahre 2025–2028 verfolgt er folgende Stossrichtungen:

- Der BFI-Standort Schweiz bietet Chancen für alle, sich gemäss ihren Fähigkei-

ten und Interessen zu entwickeln. Er stärkt damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unterstützt Wirtschaft und Wissenschaft bei der Deckung des Fachkräftebedarfs.

- Die BFI-Politik schafft die Voraussetzungen für die nationale Zusammenarbeit

sowie die internationale Positionierung der Schweiz im dynamischen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Wettbewerb. Sie unterstützt die Akteure verlässlich in einer effizienten und innovativen Erfüllung ihrer Aufgaben.

- Innovation, Digitalisierung und Zusammenarbeit sowohl über alle Bildungsstu-

fen hinweg wie auch entlang der gesamten Wertschöpfungskette sichern ein leistungsstarkes und wettbewerbsfähiges BFI-System. Dieses ist gleichzeitig ein wichtiger Treiber für eine nachhaltige Entwicklung.

Das Fördervolumen und die Mittelzuteilung tragen diesen Stossrichtungen Rechnung. Zugleich gewährleisten sie weiterhin eine solide Grundfinanzierung der BFI-Institutionen unter Beachtung gesetzlicher Richtwerte und Ausgabenbindungen.