Vernehmlassungsvorlagen und erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2023/9: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28) · 214 Seiten
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Vorlage 14
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Bundesgesetz Entwurf über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
Änderungen vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,
beschliesst:
I
Das ETH-Gesetz vom 4. Oktober 19912 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Sachüberschrift sowie Abs. 3bis und 3ter
Aufgaben der ETH und der Forschungsanstalten
3bis Der Bundesrat kann ihnen in den Bereichen nach Absatz 1 weitere Aufgaben übertragen; die ETH und die Forschungsanstalten werden dafür abgegolten oder können dafür Gebühren erheben.
3ter Sie erlassen die für die Aufgabenerfüllung nötigen Verfügungen.
Art. 17 Abs. 2, 6 und 7 dritter Satz
betrifft nur den französischen Text
Art. 25a Abs. 1 Bst. c
1 An den Sitzungen des ETH-Rates verfügen die Mitglieder nach Artikel 24 Absätze 1 Buchstaben c und d sowie 3 über kein Stimmrecht in folgenden Geschäften:
c. Aufgehoben
SR ..........
1BBl ...
2 SR 414.110
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