Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/92: Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV · 49 Seiten
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Bayer Schweiz, Compo Jardin AG, economiesuisse Omya, Scienceindustries und Syngenta lehnen die geplante Geb¸hrenerhˆhung ab. Sie betonen, dass so k¸nftig die Produktepalette f¸r alle Kulturen, insbesondere die kleineren Indikationen mit wenig Fl‰chen, weiter verkleinert wird. Da Parallelimportbewilligungen g¸nstig erhalten werden, sind Investitionen in neue Zulassungen nicht mehr wirtschaftlich. Sie schlagen deshalb vor, dass sich Parallelimporteure an den Zulassungskosten beteiligen m¸ssen oder f¸r erstzugelassene Pflanzenschutzmittel ein ‘Parallelimportschutz’ für 10 Jahre eingeführt wird. Zudem fehlt ihnen in der Geb¸hrenverordnung die Information, welche Geb¸hren erhoben werden, falls eine Anmeldung f¸r ein Pflanzenschutzmittel, w‰hrend dem Zulassungsprozess zur¸ckgezogen wird.
Agora, Association Pflanzenschutz, Bauernverband Appenzell Ausserrhoden, Chambre d’agriculture du Jura Bernois, FÈdÈration suisse pour le dÈveloppement d'une vitiviniculture durable, FÈdÈration suisse des producteurs de cÈrÈales, Glarner Bauernverband, Landtechnik Schweiz, IG Zukunft Pflanzenschutz, Luzerner B‰uerinnen- und Bauernverband, PromÈterre, Schweizer Bauernverband, Schweizerischer Saatgutproduzenten-Verband, Schweizerischer Verband der Zuckerr¸benpflanzer, Schweizerischer Verband f¸r die nachhaltige Entwicklung im Weinbau, Schweizerischer Weinbauernverband SWBV, St. Galler Bauernverband, Verband Lohnunternehmer Schweiz, Vereinigung Schweizerischer Kartoffelproduzenten, Schweizer Zucker, Swiss Beef, Swiss Cofel, Swiss Granum, Swisspatat und der Z¸rcher Bauernverband lehnen die Anpassungen der Geb¸hrenverordnung ab. Sie nennen unter anderem, dass beim Zulassungsprozess f¸r Pflanzenschutzmittel Kosten gesenkt und nicht die Geb¸hren erhˆht werden m¸ssen. Sie weisen darauf hin, dass bereits in der EU gepr¸fte und identische Produkte nicht nochmals gepr¸ft werden sollten. Es wird auch darauf hingewiesen, dass so die Gefahr besteht, dass f¸r weniger h‰ufige Krankheiten die Verf¸gbarkeit von PSM sinken wird.
Aargauer Obstverband, Arbeitsgemeinschaft Zentralschweizer Obstproduzenten, INTERPROFESSION DES FRUITS ET LEGUMES DU VALAIS, Kantonaler Obstbau-Verein Uri, Obstbauring Graub¸nden, Obstbauverein Kanton Schwyz, Verband Berner Fr¸chte, Schweizer Obstverband, St. Galler Obstverband, St. Galler Beerenvereinigung, Thurgauer Obstverband und Union fruitiËre lÈmanique lehnen die Erhˆhung der Geb¸hren ab. Sie bef¸rchten insbesondere, dass dadurch f¸r minor uses und minor crops der Schutz der Kulturen weiter abnimmt. F¸r PSM f¸r diese Kulturen beantragen sie auf s‰mtliche Geb¸hren zu verzichten.