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Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Solidaritätsmassnahmen im Rahmen des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung (BV)¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

Art. 1

Für die Finanzierung der Inanspruchnahme oder der Durchführung von Solidaritätsmassnahmen nach dem Abkommen vom 19. März 2024³ zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung wird ein Verpflichtungskredit von 1 Milliarde Franken bewilligt.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

BBl ..........

¹SR 101

²BBl 2024 …

³SR …; BBl 2024 …

2024-... «%ASFF_YYYY_ID»