Vorlage

Vernehmlassung 2024/29: Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien · 2 Seiten

Fedlex · Vorlage · Seite 1Fedlex · Vorlage

«$$e-seal» «$$QrCode»

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]2,

beschliesst:

Art. 1

1 Das Abkommen vom 19. März 20243 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

BBl ..........

1SR 101

2BBl 2024 …

3SR …; BBl 2024 …

2024-... «%ASFF_YYYY_ID»