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Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Gewährung einer staatlichen Garantie im Rahmen des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung (BV)¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

Art. 1

Für die Gewährung einer staatlichen Garantie nach dem Abkommen vom 19. März 2024³ zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung wird ein Verpflichtungskredit von 300 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

BBl ..........

¹SR 101

²BBl 2024 …

³SR …; BBl 2024 …

2024-... «%ASFF_YYYY_ID»