Vorlage

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Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 20. Dezember 2019² wird wie folgt geändert:

Art. 20 Mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem

¹Bund und Kantone errichten und betreiben gemeinsam ein mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem für die interkantonale und organisationsübergreifende Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit sowie Dritter.

²Sie sind gemeinsam für das Funktionieren des Gesamtsystems zuständig.

³Bund, Kantone und Dritte sind für die in ihrem Aufgabenbereich liegenden Komponenten sowie für deren Stromversorgung zuständig; die Stromversorgung muss ausfallsicher sein.

Art. 25 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 3

Nationales sicheres Datenverbundsystem

¹Der Bund trägt beim nationalen sicheren Datenverbundsystem die Kosten für:

AS ..........

¹BBl ...

2 SR 520.1

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