Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2024/5: Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord) · 7 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 4Fedlex · Ergebnisbericht
Ergebnisbericht Vernehmlassung: Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher
5 Einsichtnahme
Gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren14 sind die Vernehmlassungsunterlagen, nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer und nach Kenntnisnahme durch die eröffnende Behörde der Ergebnisbericht öffentlich zugänglich. Diese Dokumente sind in elektronischer Form auf der Internetseite der Bundeskanzlei zugänglich. Ebenfalls auf der erwähnten Seite können die vollständigen Stellungnahmen eingesehen werden (Artikel 16 der Vernehmlassungsverordnung vom 17. August 200515).