Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher

3 Allgemeine Einschätzung

3.1 Vorentwurf begrüsst

8 Kantone,⁵ 2 Parteien⁶ und 1 Organisation⁷ begrüssen den Vorentwurf.

Die SVJ äussert sich nur zum Verzicht der Unverjährbarkeit im JStG und begrüsst ihn, während die SVP diesen Verzicht kritisiert.

3.2 Vorentwurf abgelehnt

17 Kantone,⁸ 2 Parteien⁹ und 8 Organisationen¹⁰ lehnen den Vorentwurf ab.

Die Gründe entsprechen im Wesentlichen den Argumenten der Mitglieder des Ständerats, welche die Unverjährbarkeit von Mord ablehnen. So werden angeführt:

 die fragwürdige Erwartung, dass sich allein mit der Zuordnung einer DNA-Spur zu einer Person ein Delikt auch noch nach Jahrzehnten zweifelsfrei aufklären lasse;

 die Gefahr, dass mit der Unverjährbarkeit von Mord zu hohe Erwartungen geweckt und insb. Opferangehörige enttäuscht werden könnten;

 der technologische Fortschritt, der es heute erlaube, ein Delikt schneller aufzuklären und die Unverjährbarkeit damit unnötig mache;

 die systemische Bedeutung der Verjährung (Wiederherstellung des Rechtsfriedens; Ressourcen der Strafverfolgung wirkungsvoll einsetzen).

Die Argumente sind im erläuternden Bericht eingehend dargelegt.¹¹

4 Weitere Änderungsvorschläge

13 Kantone¹² und 4 Organisationen¹³ möchten die Verjährungsfristen bei schweren Straftaten generell überprüfen. Insbesondere die Differenz zwischen der Verfolgungsverjährung bei vorsätzlicher Tötung (15 Jahre, Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB) und derjenigen bei Mord (30 Jahre, Art. 97 Abs. 1 Bst. a StGB) wird als stossend empfunden.