Vorlage

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Bundesgesetz Vorentwurf über die Anpassung von Bestimmungen für Selbstständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

Minderheit (Meyer Mattea, Brenzikofer, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Weichelt, Wyss)

Nichteintreten

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 6. Oktober 20203 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Art. 12 Abs. 3 und 4

³Für die Unterscheidung zwischen Selbstständigerwerbenden einerseits und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andererseits wird das Mass der organisatorischen Unterordnung und des unternehmerischen Risikos berücksichtigt. Kann der Status nicht klar bestimmt werden, so werden allfällige schriftliche Parteivereinbarungen berücksichtigt.

⁴Der Bundesrat regelt die Kriterien für die Bestimmung der organisatorischen Unterordnung und des unternehmerischen Risikos sowie die Anforderungen an die Parteivereinbarungen.

SR ..........

¹BBl 2024 ...

²BBl 2024 ...

3 SR 830.1

2024-... «%ASFF_YYYY_ID»