Vorlage

[QR Code] [Signature]

Bundesbeschluss Vorentwurf über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts- Rahmenkredits für die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr zugunsten der Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge

vom xxxx 20xx

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹

und auf Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985² über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und

Luftverkehr zweckgebundener Mittel,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats vom [Datum des Entscheids der Kommission]³

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]⁴,

beschliesst:

Art. 1

Der am 15. Dezember 2010⁵ bewilligte und am 17. Dezember 2020⁶ verlängerte Rahmenkredit von 11 Milliarden Franken für Bürgschaften des Bundes für die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr wird erweitert für Bürgschaften des Bundes zur Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

¹SR 101

2 SR 725.116.2