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Bundesgesetz Vorentwurf über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 22. März 1985³ über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel wird wie folgt geändert:

Art. 19 Bürgschaften für die Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport

begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen

¹Beschafft ein Unternehmen Betriebsmittel für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen, so kann der Bund der Gläubigerin eine Bürgschaft gewähren, wenn dies in seinem Interesse ist.

²Das Bundesamt für Verkehr regelt die Form und die Bedingungen der Bürgschaften.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

¹BBl 202X ...

²BBl 202X ...

3 SR 725.116.2