Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BFE-011.71-3/5/4/3

1. Einleitung

1.1. Ausgangslage

Am 19. März 2024 ist die Eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» zustande gekommen. Sie will in der Bundesverfassung festhalten, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein muss und der Bund die dafür nötigen Verantwortlichkeiten festlegt. Weiter sollen alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sein. Eine Annahme der Initiative würde eine neue Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen und die Aufhebung des seit dem 1. Januar 2018 geltenden Verbots der Erstellung neuer Kernkraftwerke bedeuten.

Der Bundesrat hat am 28. August 2024 die Gründe dargelegt, weshalb er die Initiative ablehnt und ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen will. Die entsprechenden Anpassungen im Kernenergiegesetz (KEG) sind Gegenstand der Vernehmlassung. Die beiden Bestimmungen zum Rahmenbewilligungsverbot für neue Kernkraftwerke und für Änderungen bestehender Kernkraftwerke sollen ersatzlos aufgehoben werden. Damit dürfen in Zukunft grundsätzlich wieder neue Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke erteilt werden.

1.2. Ablauf und Adressaten

Der Bundesrat eröffnete das Vernehmlassungsverfahren am 20. Dezember 2024. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 3. April 2025. Es wurden 262 Akteurinnen und Akteure eingeladen, Stellungnahmen abzugeben.

Die Vernehmlassungsunterlagen und Stellungnahmen können unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2024 > UVEK bezogen werden.

1.3. Übersicht über die Vernehmlassungteilnehmenden

Im Rahmen der Vernehmlassung sind insgesamt 173 Stellungnahmen eingegangen.

Teilnehmende nach Kategorie Eingegangene Stellungnahmen Kantone25

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien8

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte2

und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft6

Kantonale Konferenzen2

Ausserparlamentarische Kommissionen3

Elektrizitätswirtschaft10

Industrie- und Dienstleistungswirtschaft20

Verkehrswirtschaft3

Gebäudewirtschaft1

Mieter- und Vermieterorganisationen1

Konsumentenorganisationen2

Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen22

Organisationen der Wissenschaft1

Organisationen der Bereiche Cleantech, erneuerbaren Ener-9

gien und Energieeffizienz Weitere energiepolitische und energietechnische Organisatio-12

nen Städte und Gemeinde2

Weitere Vernehmlassungsteilnehmende44

Total173