Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BFE-011.71-3/5/4/3

2. Ergebnisse der Vernehmlassung

Der vorliegende Bericht fasst die eingegangenen Stellungnahmen zusammen, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben¹.

2.1. Stellungnahmen zum indirekten Gegenvorschlag

Die meisten Vernehmlassungsteilnehmenden lehnen die eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ab und nehmen detailliert zum Gegenvorschlag Stellung.

Eine klare Mehrheit der Kantone sowie die Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) lehnt den indirekten Gegenvorschlag ab. Umgekehrt unterstützen die Kantone AG, GR, NW, SG, TI, UR, ZG, ZH den Gegenvorschlag, allerdings mehrheitlich unter den Bedingungen, dass die Rahmenbedingungen (namentlich die Finanzierung neuer Kernkraftwerke, Bewilligungsverfahren) definiert und dass der Bestand der erneuerbaren Energien (insbesondere Wasserkraft) gesichert werden.

Die meisten Kantone stellen sich hinter die ablehnende Stellungnahme der EnDK, welche den Bundesrat bittet, eine strategische und fachliche Auslegeordnung einer eventuellen Aufhebung des Rahmenbewilligungsverbots für Kernkraftwerke vorzunehmen und die Rahmenbedingungen für allfällige neue Kernkraftwerke zu definieren, bevor ein so richtungsweisender Entscheid der Energiepolitik gefällt werden kann.

Von den politischen Parteien unterstützen die FDP, EDU und SVP die Vorlage, während Die Mitte,

GLP, SP, Grüne, EVP diese ablehnen. Die Grüne Partei hat bereits das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag angekündigt.

Die Organisationen der Wirtschaft (Ausnahme: Schweizersicher Gewerkschaftsbund) unterstützen den Gegenvorschlag grossmehrheitlich, darunter insbesondere economiesuisse, der Gewerbeverband, der Bauernverband oder der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen. Das Centre Patronal wünscht eine Klärung gewisser Punkte, beispielsweise der Bewilligungsfähigkeit grosser Anlagen und dem Potenzial von Small Modular Reactors (SMR). Die Aargauische Industrie- und Handelskammer regt zudem an, dass die Vorlage um eine Bestimmung ergänzt werden soll, welche für den Bau neuer Kernkraftwerke an den Standorten der bestehenden Kernkraftwerke eine vereinfachte Bewilligungserteilung vorsieht. Auch SwissCleantech begrüsst den Gegenvorschlag, auch wenn der Verband es bedauert, dass mit der Initiative und dem Gegenvorschlag die Diskussion über den Bau neuer Kernkraftwerke erneut geführt wird, statt sich auf die Umsetzung des Stromgesetzes zu konzentrieren. Gleichwohl unterstützt der Verband den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats, weil damit das Verbot neuer Kernkraftwerke aufgehoben wird, was so im Initiativtext nicht zu finden ist. Der Verband regt zudem an, Kriterien für neue Energietechnologien gesetzlich zu verankern.

Auch die drei grossen Stromunternehmen Alpiq, Axpo und BKW stützen den Kurs des Bundesrates. Ebenfalls begrüssen die kleineren Unternehmen der Strombranche den indirekten Gegenvorschlag (Primeo, Verband Aargauischer Stromversorger). Die Walliser Kraftwerke (FMV) lehnen den Gegenvorschlag mit Verweis auf den nötigen Ausbau der Wasserkraft ab. Swissnuclear wünscht sich zusätzlich eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke.

Ablehnend stehen dem Gegenvorschlag hingegen die Umweltverbände (insbesondere Umweltallianz) gegenüber. WWF, Greenpeace und die Verbände der erneuerbaren Energien (AEE, Swissolar, SSES)