Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 1b Abschaltung von Mobilfunkantennenstandorten [Dieser Artikel

enthält die Stufe 3, ergänzend zu den Artikeln 1 und 1a.]

¹Jede Mobilfunkkonzessionärin schaltet mindestens 10 Prozent ihrer Makro-Antennenstandorte vollständig ab.

²Die Mobilfunkkonzessionärinnen berücksichtigen die Auswirkungen der Abschaltung auf die Notrufabdeckung.

Art. 2 Berichterstattung

¹Die Mobilfunkkonzessionärinnen erstatten dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) und dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wöchentlich Bericht über die Umsetzung der angeordneten Massnahmen und die Auswirkungen auf das Fernmeldewesen.

²Sie erteilen dem BAKOM Auskunft über den Zustand der Mobilfunknetze und über allfällige Versorgungslücken.

³Sie informieren die übrigen Mobilfunkanbieterinnen, die Infrastrukturbetreiber, die Kantone, den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, den Fachbereich Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung und das BAKOM über die Umsetzung der Massnahmen nach dieser Verordnung.

⁴Der Bund informiert die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Massnahmen nach dieser Verordnung.

Art. 3 Vollzug

¹Das BWL vollzieht diese Verordnung.

²Das WBF kann Massnahmen suspendieren, wenn diese zu Totalausfällen der Mobilfunknetze führen.

³Das BAKOM stellt die Koordination des Bundes mit den Mobilfunkkonzessionärinnen sicher.

Art. 4 Übergangsbestimmung

Die Mobilfunkkonzessionärinnen setzen ihre Verpflichtungen nach dieser Verordnung innerhalb von zwei Wochen nach deren Inkrafttreten um.

Art. 5 Inkrafttreten und Geltungsdauer

¹Diese Verordnung tritt am …. in Kraft.

²Sie gilt bis zum …. .

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates