Vorlage

Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 9. November 2005¹ über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen wird wie folgt geändert:

Art. 37 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 und 2 sowie Abs. 5–7

¹Risikoabsorbierende Kapitalinstrumente können unter folgenden Voraussetzungen und nach Genehmigung durch die FINMA entweder an das risikotragende Kapital angerechnet oder im Zielkapital berücksichtigt werden:

c. Es ist im Vertrag unwiderruflich festgelegt:

1. bei risikoabsorbierenden Kapitalinstrumenten in Tier 2: dass das Versicherungsunternehmen bei vertraglich definierten Trigger -Ereignissen, mindestens aber sowohl bei Unterschreiten der Schwelle von 100 Prozent des SST-Quotienten als auch bei Insolvenzgefahr, verpflichtet ist, die Zahlung der Kapitalforderung und fälliger Schuldzinsen aufzuschieben; zusätzlich ist im Vertrag sicherzustellen, dass die Voraussetzungen nach Artikel 51a Absatz 4 VAG erfüllt sind; für die Feststellung der drohenden Überschuldung im Kontext von Trigger-Ereignissen werden die risikoabsorbierenden Kapitalinstrumente als Fremdkapital berücksichtigt;

2. bei risikoabsorbierenden Kapitalinstrumenten in Tier 1 zusätzlich zu Ziffer 1: dass sie bei vertraglich definierten Trigger-Ereignissen, mindestens aber sowohl bei Unterschreiten der Schwelle von 80 Prozent des SST-Quotienten, im Zeitpunkt drohender Überschuldung, als auch bei Entzug der Bewilligung durch vollständige Forderungsreduktion wegfal-

1 SR 961.011