Vernehmlassungsvorlage - BB
Vernehmlassung 2025/114: Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis in Zusammenhang mit den Unwetterschäden im Sommer 2024 · 2 Seiten
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Bundesbeschluss über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis im Zusammenhang mit den Unwetterschäden im Sommer 2024
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 167 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht der Botschaft des Bundesrates vom…
beschliesst:
Art. 1
Zur Finanzierung der Beteiligung des Bundes an den Wiederherstellungskosten, die in den Kantonen Graubünden, Tessin und Wallis als Folge der Unwetter vom Juni und Juli 2024 entstanden sind, wird für die Jahre 2027-2031 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 17 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2
Das Bundesamt für Umwelt wird ermächtigt, die Mittel aus dem Kredit nach Artikel 1 auszuscheiden und den Kantonen zuzuteilen.
Art. 3
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
SR ..........
1SR 101
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