Vernehmlassungsvorlage - BG

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Bundesgesetz über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis im Zusammenhang mit den Unwetterschäden im Sommer 2024 (Unwetterbewältigungsgesetz 2024)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

gestützt auf die Artikel 76 Absatz 3, 77 Absatz 3, 86 Absatz 3 Buchstabe c und 103 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom…,

beschliesst:

Art. 1 Grundsatz

¹Der Bund kann sich an den Wiederherstellungskosten beteiligen, die in den Kantonen Graubünden, Tessin und Wallis als Folge der Bewältigung der Unwetter im Juni und Juli 2024 entstanden sind.

²Voraussetzung für die Bundesbeteiligung ist, dass sich der jeweilige Kanton in vergleichbarer Weise an den Kosten beteiligt.

Art. 2 Berechnung des Bundesbeitrages

¹Der Bund beteiligt sich im Umfang von 50 Prozent an den Restkosten, die durch die beitragsberechtigten Gemeinden für die Wieder- herstellung der öffentlichen Gemeindeinfrastruktur zu tragen sind. Die Restkosten bemessen sich aus den anrechenbaren Wiederher- stellungskosten abzüglich der Beiträge nach Artikel 4 und der zumutbaren Belastung der Gemeinden nach Absatz 2.

²Der Bundesrat bezeichnet die beitragsberechtigten Gemeinden. Die zumutbare Pro-Kopf-Belastung der Gemeinden beträgt 1500 Franken.

³Erreicht die Beteiligung des Kantons nicht die vergleichbare Höhe nach Artikel 1 Absatz 2, reduziert der Bund seine Beteiligung auf den Umfang der Beteiligung des Kantons.

Art. 3 Anrechenbare Wiederherstellungskosten

¹Die anrechenbaren Wiederherstellungskosten fallen an für die Beseitigung der Schäden an folgenden Kategorien der öffentlichen Gemeindeinfrastruktur:

a. Hochwasserschutzbauten;

b. Schutzbauten gegen Lawinen, Rutschungen und Steinschläge;

c. Forststrassen;

d. Räumungen und Zwischenlagerung von Geschiebe und Schwemmgut;

e. Landwirtschaftsland und landwirtschaftliche Infrastruktur;

f. Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr;

g. Gemeindestrassen;

h. Wasserentsorgung und Wasserversorgung;

i. Stromversorgung;

j. öffentliche Gebäude und sonstige Infrastruktur.

²Nicht anrechenbar sind:

a. anfallende Gebühren;

b. Kosten für administrative Aufwendungen;

c. Kosten für die Schaffung von Mehrwerten.

Art. 4 Abzuziehende Beiträge

Der Bundesrat regelt die von den anrechenbaren Wiederherstellungskosten abzuziehenden Beiträge. Abzuziehen sind namentlich:

a. ordentliche Beiträge von Bund und Kanton;

b. Spenden und Versicherungsleistungen;

SR ..........

¹SR 101

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