Vorlage

Bundesbeschluss über die Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 28 Absätze 1^bisBuchstabe c und 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom XX.XX.XXXX

beschliesst:

Art. 1 Unterstützung durch den Bundesrat

Der Bundesrat wird beauftragt, Swiss Olympic, den Verein Olympische und Paralympische Winterspiele Schweiz 2038 oder eine nachfolgende Trägerorganisation sowie das Internationale Olympische Komitee (IOK) bei den Kandidatur- und Vorbereitungsarbeiten für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz zu unterstützen.

Art. 2 Eckwerte bei der Unterstützung

Bei der Unterstützung des Projekts gelten folgende Eckwerte:

a. Der finanzielle Beitrag des Bundes zur Mitfinanzierung der Durchführungskosten der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 beträgt maximal 200 Millionen Franken; der Bundesrat unterbreitet dem Parlament zu gegebener Zeit die entsprechenden Kreditanträge.

b. Der Bund nimmt die in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum wahr.

c. Der Bund beteiligt sich nicht an den Kosten der Sicherheitsorgane der Kantone; ein allfälliger Einsatz der Armee erfolgt im Assistenzdienst gemäss Artikel 67 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995²; bei Bedarf unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zu gegebener Zeit eine entsprechende Botschaft.

1 SR 171.10

2 SR 510.10

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