Vorlage

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Verordnung über die Umsetzung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung in einer schweren Mangellage

vom ….

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a, 32 Absatz 2 Buchstabe a, 57 Absatz 1 und 60 Absatz 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016¹,

in Ausführung des Abkommens vom 19. März 2024² über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien (Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung),

verordnet:

Art. 1 Zuständigkeit

Für die Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen nach dem Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung ist die schweizerische Aktiengesellschaft für Erdgas (Swissgas) zuständig.

Art. 2 Geschützte Kundinnen und Kunden

Die Definition der geschützten Kundinnen und Kunden richtet sich nach Artikel 2 der Verordnung vom …³ über die Vorbereitung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung in einer schweren Mangellage.

Art. 3 Ersuchen um Solidaritätsmassnahmen

¹Die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung ersucht den Vertragsstaaten um freiwillige oder verpflichtende Solidaritätsmassnahmen im Sinne des Abkommens.

¹SR 531

²SR …, BBl 2024 2322

³SR …

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