Vorlage

Verordnung über die Umsetzung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der

Gasversorgung in einer schweren Mangellage «%ASFF_YYYY_ID»

²Der oder die Delegierte für Wirtschaftliche Landesversorgung (Delegierte/-r) legt die benötigte Gasmenge fest.

Art. 4 Freiwillige Solidaritätsmassnahmen

¹Die Swissgas nimmt auf den ausländischen Plattformen für die benötigte Gasmenge Angebote für freiwillige Solidaritätsmassnahmen an.

²Sie schliesst die notwendigen Verträge ab.

Art. 5 Verpflichtende Solidaritätsmassnahmen

¹Falls die Angebote für freiwillige Solidaritätsmassnahmen nicht ausreichen, um den Bedarf der geschützten Kundinnen und Kunden zu decken, ersucht die Organisation der Wirtschaftlichen Landesversorgung die Vertragsstaaten um verpflichtende Solidaritätsmassnahmen.

²Die oder der Delegierte schliesst die notwendigen Verträge ab.

Art. 6 Zurverfügungstellung der Transportkapazitäten

¹Kommt ein Vertrag zustande, so müssen Swissgas, die anderen Transportnetzbetreiber der Schweiz, die Gasnetzbetreiber und weitere Unternehmen der Gaswirtschaft die Transportkapazitäten zur Verfügung stellen, die benötigt werden, um die vereinbarten Gasmengen zu den geschützten Kundinnen und Kunden zu befördern.

²Die Lieferung muss diskriminierungsfrei erfolgen.

Art. 7 Weiterverrechnung

¹Die Swissgas verrechnet die Kosten für die Solidaritätsmassnahmen verursachergerecht den regionalen Gasnetzbetreiber weiter.

²Sie darf nur die mit den Vertragsstaaten vereinbarten und von diesen in Rechnung gestellten Kosten weiterverrechnen.

Art. 8 Vollzug

¹Die oder der Delegierte ist für den Vollzug dieser Verordnung zuständig.

²Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung überwacht die getroffenen Massnahmen auf ihre Zweckmässigkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit.

³Es erlässt die notwendigen Weisungen.

⁴Die Swissgas, die den anderen Schweizer Transportnetzbetreibern, die Gasnetzbetreiber und weitere Unternehmen der Gaswirtschaft sind verpflichtet, beim Vollzug dieser Verordnung mitzuwirken.

Art. 9 Inkrafttreten und Geltungsdauer

¹Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.