Zwischenbericht

der Schweizer Beitrag die Beschlüsse zu den Bereichen Kohäsion, Migration, und der zusätzlichen finanziellen Verpflichtung), die nicht dem Referendum unterstehen.

1.1.2 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens

Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 das Vernehmlassungsverfahren zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» (Bilaterale III) eröffnet. Es dauerte bis am 31. Oktober 2025.

Zur Vernehmlassungsvorlage gingen insgesamt 318 Stellungnahmen ein. Stellung genommen haben dabei 22 Kantone inklusive KdK, 8 Parteien, 3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 Dachverbände der Wirtschaft, 2 Eidgenössische Gerichte, 115 weitere interessierte Kreise und 160 nicht begrüsste Teilnehmende (s. Abb. 1). Zusätzlich wurden 1058 Einzeleingaben von Privatpersonen eingereicht (s. Abb. 1). Bei einem erheblichen Teil dieser Einzeleingaben ist von einer KI-gestützten Erstellung auszugehen. Gemäss gängiger Praxis bei Vernehmlassungen mit ausserordentlich vielen Stellungnahmen von Einzelpersonen erfolgte keine umfassende inhaltliche Analyse der Einzeleingaben von Privatpersonen.

Vernehmlassungsteilnehmende Antworten Antworten Total Begrüsste Nicht Be- Antworgrüsste ten Kantone und KdK 2222

Parteien 88

Dachverbände der Gemeinden, Städte und 33

Berggebiete Dachverbände der Wirtschaft 88

Eidgenössische Gerichte 22

Zwischentotal ständige Vernehmlassungs- 4343

teilnehmende und Gerichte Weitere interessierte Kreise 115115

Nicht begrüsste Teilnehmende 160160

Gesamt ohne Einzeleingaben 158 160318

Einzeleingaben Privatpersonen 10581058

Gesamt mit Einzeleingaben 158 12181376

Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden befindet sich im Anhang dieses Berichts. Die Stellungnahmen der Kantone inklusive KdK, Parteien, Dachverbände, Gerichte, weiterer interessierter Kreise und Einzeleingaben von Privatpersonen, die Liste der Vernehmlassungsadressaten sowie alle übrigen Dokumente zu dieser Vernehm-