Zwischenbericht

beurteilen (u. a. SVP). Die KdK betont, dass der erfolgte Einbezug die konstruktive Zusammenarbeit der beiden Staatsebenen gefördert habe. Die EVP erachtet die geplante Fortführung des Einbezugs im weiteren Prozess als wichtigen Beitrag zur Stärkung von Vertrauen und demokratischer Legitimation. Die SVP kritisiert, dass nur die beiden APK miteinbezogen worden seien. Der SGB und Travail.Suisse heben insbesondere den Einbezug im Bereich Landverkehr positiv hervor. Einige Kantone betonen, dass eine transparente und faktenbasierte Information von zentraler Bedeutung sei und die Botschaft Vor- und Nachteile klarer widerspiegeln müsse (u. a. OW, GL, GR, TG, TI, VS). Der SBV fordert den Bundesrat dazu auf, Präzisierungen zu Verordnungen bereits in der Botschaft zu umschreiben.

1.2.2 Verhandlungsergebnis

175 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zum aussenpolitischen Verhandlungsergebnis in seiner Gesamtheit. Eine deutliche Mehrheit von 133 Teilnehmenden befürwortet das Verhandlungsergebnis grundsätzlich (u. a. KdK, ZH, UR, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, GR, TG, VD, VS, NE, JU, Die Mitte, EVP, FDP, Grüne, GLP, SP, Gemeindeverband, SSV, SAB, economiesuisse, SAV, SBVg, KFMV, Travail.Suisse) (s. Abb. 4 und 5). 25 Teilnehmende lehnen das Verhandlungsergebnis ab (u. a. TI, EDU, SVP) (s. Abb. 4 und 5). 17 Teilnehmende sehen sowohl Vor- wie auch Nachteile im Verhandlungsresultat (u. a. SGV, SBV) (s. Abb. 4 und 5).

Abbildung 4: Verhandlungsergebnis

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende verweisen auf einzelne Ausnahmen, die spezifisch begrüsst werden (s. Ziff. 2.1 bis 2.15). Eine Mehrheit der Kantone hebt hervor, dass das Verhandlungsergebnis ihren Erwartungen entspreche (KdK, ZH, UR, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, GR, TG, VD, VS, NE, JU). TI begrüsst die Verbesserung des Verhandlungsergebnisses im Vergleich mit dem Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen, sieht aber insbesondere in den Bereichen Zuwanderung (s. Ziff. 2.3.1) und Strom (s. Ziff. 2.11) kritische Punkte. Die Mitte erachtet es als akzeptables und die EVP als anerkennenswertes Verhandlungsergebnis. Die FDP sieht im Verhandlungsergebnis den realistischen Weg, um die Prosperität der Schweiz nachhaltig zu gewährleisten. Die Grünen zeigen sich sehr zufrieden. Die EDU kritisiert vor allem die institutionellen Elemente (s. Ziff. 2.1) und den Schweizer Beitrag (s. Ziff. 2.10). Die SVP weist das Verhandlungsresultat in allen Bereichen zurück (s. Ziff. 2.1 bis 2.15).

Die SAB hält fest, dass das Verhandlungsmandat in einigen Bereichen übertroffen wurde und das Verhandlungsergebnis die Beziehungen mit der EU auf eine stabile Basis stelle. Von den Dachverbänden der Wirtschaft vermerkt der SGV eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen und be-