Zwischenbericht

3 Ergebnisse der Vernehmlassung zum Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) (Verhandlungsergebnis und dazugehörige inländische Umsetzung)

Die nachfolgende Aufstellung basiert auf der Analyse der 318 eingegangenen Stellungnahmen. Die Berechnung der Prozentzahlen bezieht sich jeweils auf die Gesamtzahl der zum jeweiligen Thema eingereichten Stellungnahmen und ist nicht gewichtet.

Stellungnahmen: Zur Vernehmlassungsvorlage gingen insgesamt 318 Stellungnahmen ein. Zusätzlich wurden 1058 Einzelstellungnahmen von Privatpersonen eingereicht. Bei einem erheblichen Teil dieser Einzeleingaben ist von einer KI-gestützten Erstellung auszugehen.

Bilateraler Weg und Alternativen: 82 Stellungnahmen befassen sich mit dem bilateralen Weg im Vergleich zu den Alternativen Freihandelsabkommen, EWR-Beitritt, EU-Beitritt oder Nichtstun. 79 Vernehmlassungsteilnehmende (96,3 %) sprechen sich für die Bilateralen als die beste Option zur Ausgestaltung der Beziehungen der Schweiz mit der EU aus. 2 Teilnehmende (2,4 %) lehnen den bilateralen Weg ab, 1 Teilnehmender hält lediglich fest, dass er die Bilateralen I und II befürwortet (1,2%).²

Paket Schweiz–EU (Bilaterale III): 215 Vernehmlassungsteilnehmende thematisieren das vorliegende Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) in seiner Gesamtheit. 159 Vernehmlassungsteilnehmende (74,0 %) befürworten das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) grundsätzlich. 31 Teilnehmende (14,4 %) lehnen das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) ab. 25 Stellungnehmende (11,6 %) äussern keine klare Positionierung und sehen Chancen wie Risiken. Verschiedene Teilnehmende machen ihre Zustimmung explizit von verschiedenen Anpassungen in der innenpolitischen Umsetzung abhängig. Als Gründe für die Befürwortung der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU werden insbesondere die Binnenmarktbeteiligung und die Bedeutung derselben für den Wohlstand der Schweiz, die grundsätzlich enge Verflechtung mit den europäischen Nachbarn, die gelungene Balance zwischen Binnenmarktbeteiligung und politischem Handlungsspielraum, die Rechtssicherheit und Planbarkeit sowie das herausfordernde internationale Umfeld hervorgehoben.

Aussenpolitisches Verhandlungsergebnis: 175 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zum aussenpolitischen Verhandlungsergebnis in seiner Gesamtheit. Eine deutliche Mehrheit von 133 Teilnehmenden (76,0 %) befürwortet das Verhandlungsergebnis grundsätzlich. 25 Teilnehmende (14,3 %) lehnen das Verhandlungsergebnis ab. 17 Teilnehmende (9,7 %) sehen sowohl Vor- wie auch Nachteile im Verhandlungsresultat.

Inländische Umsetzung: 125 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zur inländischen Umsetzung als Ganzes betrachtet. 54 Teilnehmende (43,2 %) befürworten die