Zwischenbericht

hochrangigen Dialog institutionell zu sichern, seien diese mittels einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bund zu verankern. Der Kanton TI fordert ausserdem, dass im Rahmen des hochrangigen Dialogs ausdrücklich und vorrangig auch die Frage des EU-Marktzugangs für Schweizer Finanzdienstleister auf Grundlage des institutsbasierten Ansatzes behandelt wird. Diese Forderung bringt u. a. auch der SGV vor (s. Ziff. 1.2.1).

Die Mitte erachtet es als wichtig, dass der Einbezug und die Mitwirkung des Parlaments sowie der Kantone im Rahmen des hochrangigen Dialogs sach- und stufengerecht erfolgt. Ausserdem fordert die Mitte, dass der im erläuternden Bericht des Bundesrates ebenfalls erwähnte politische Dialog mit der Hohen Vertreterin der EU für die Aussen- und Sicherheitspolitik – der nicht Gegenstand des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) ist – rasch etabliert werden soll.

Die SVP erachtet die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs als problematisch. Sie fordert, dass die Modalitäten des Dialogs vor Inkrafttreten öffentlich gemacht sowie breit diskutiert werden und dass die Schweiz sich jederzeit aus dem Dialog zurückzuziehen kann.

2.15 Zusammenarbeit der Parlamente

2.15.1 Allgemeine Bemerkungen

11 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zur Verstärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Kontext des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). 8 davon befürworten diese Massnahme (insbesondere Die Mitte, Grüne, SP). 2 erwähnen sie ohne spezifische Beurteilung (HIKF, Unser Recht). 1 Vernehmlassungsteilnehmerin (SVP) spricht sich dagegen aus.

Von jenen Parteien, die explizit die Massnahme unterstützen, erachtet Die Mitte den Vorschlag als sinnvoll und begrüsst die Möglichkeit des Ausschusses, Empfehlungen für den hochrangigen Dialog Schweiz–EU zu verabschieden. Dadurch werde ein neuer Kanal für die parlamentarische Mitwirkung geschaffen. Aus Sicht der Grünen handelt es sich um eine wichtige Massnahme, um die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU zu stärken und die strategische Bedeutung dieser Partnerschaft hervorzuheben. Nach Ansicht der SP ermöglicht ein regelmässiger Austausch mit dem Europäischen Parlament, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Schweizer Interessen einzubringen. Darüber hinaus macht die SP eine Reihe von Vorschlägen zur konkreten Funktionsweise des neuen gemischten parlamentarischen Ausschusses Schweiz–EU (insbesondere zur Grösse und Zusammensetzung der Schweizer Delegation, Interaktion mit bestehenden parlamentarischen Delegationen). Die SVP lehnt dieses Element des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) aus folgenden Gründen ab: ungebührliche Einflussnahme ausserhalb der rechtsstaatlichen Strukturen, Kontrollverlust in sensiblen Bereichen, Souveränitäts- und Demokratieverlust, hohe zusätzliche Kosten.