Ergebnisbericht

inländische Umsetzung des Pakets Schweiz–EU im Grundsatz, während 25 (20,0 %) sie in ihrer aktuellen Ausgestaltung grundsätzlich zurückweisen. 46 Teilnehmende (36,8 %) äussern keine klare Position. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich übergreifend für eine schlanke unternehmensfreundliche Umsetzung, möglichst ohne zusätzlichen Administrationsaufwand und ohne Swiss Finish aus.

Stabilisierungsteil

Institutionelle Elemente: Insgesamt 199 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zu den institutionellen Elementen. 100 davon nehmen eine Gesamtbeurteilung vor. In 66 Stellungnahmen (66 %) ist die Gesamtbeurteilung positiv, in 25 Stellungnahmen (25 %) negativ. 9 Vernehmlassungsteilnehmende (9 %) äussern keine klare Position in Bezug auf die Gesamtbeurteilung.

Staatliche Beihilfen: Insgesamt äussern sich 129 Teilnehmende zu den Bestimmungen im Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) betreffend die staatlichen Beihilfen. 62 davon (48,1 %) begrüssen explizit das vorgesehene System der Beihilfeüberwachung. 21 äussern keine klare Position, 34 weitere Teilnehmende äussern sich nur punktuell zu einzelnen Elementen im Bereich staatliche Beihilfen und nehmen keine generelle Bewertung vor (42,6 %). 12 Teilnehmende sind kritisch (9,3 %).

Personenfreizügigkeit Zuwanderung: 140 Teilnehmende äussern sich zur Aktualisierung des FZA und der inländischen Umsetzung. 91 Vernehmlassungsteilnehmende (65,0 %) sprechen sich für die Aktualisierung des FZA und die Umsetzung im Schweizer Recht aus, 27 Teilnehmende (19,3 %) lehnen dies ab. 22 Teilnehmende (15,7 %) äussern keine klare Position. Im Rahmen der Vernehmlassung sind 97 Stellungnahmen zur konkretisierten Schutzklausel und ihrer inländischen Umsetzung im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) eingegangen. Die konkretisierte Schutzklausel wird von 46 Vernehmlassungsteilnehmenden (47,4 %) befürwortet und von 22 (22,7 %) abgelehnt. 29 Teilnehmende drücken (29,9 %) keine eindeutige Position in ihrer Stellungnahme aus.

Personenfreizügigkeit Lohnschutz: 87 Vernehmlassungsteilnehmende nehmen eine Gesamtbeurteilung des Verhandlungsergebnisses und der inländischen Begleitmassnahmen im Bereich Lohnschutz vor. 71 Vernehmlassungsteilnehmende (81,6 %) befürworten das Verhandlungsergebnis und die inländischen Begleitmassnahmen im Bereich Lohnschutz grundsätzlich. 8 Vernehmlassungsteilnehmende (9,2 %) positionieren sich nicht klar oder enthalten sich. 8 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich negativ (9,2 %).

Technische Handelshemmnisse (MRA): 68 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zum MRA. 56 (82,4 %) sprechen sich für das institutionelle Protokoll und das Änderungsprotokoll zum MRA aus, die als Teil des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) ausgehandelt wurden. 9 Vernehmlassungsteilnehmende (13,2 %) äussern keine klare Position, 3 (4,4 %) sind dagegen.