Ergebnisbericht

21 weitere Teilnehmende befürworten das Protokoll EU4Health. Der ETH-Rat hält fest, dass die Beteiligung am Aktionsstrang «Krisenvorsorge» des Programms EU4Health positiv zur Pandemieprävention, digitalen Gesundheit sowie Forschung und Entwicklung neuer Medikamente beitrage. Pharmasuisse ist der Ansicht, dass die Beteiligung am Programm EU4Health nicht nur die Forschungskooperation, sondern auch die Resilienz des schweizerischen Gesundheitswesens stärkt. Kf stellt fest, dass das Protokoll EU4Health für die Konsumentinnen und Konsumenten wichtig sei, und nennt namentlich die Finanzierung von Projekten zur Stärkung der Systeme für das Abwassermonitoring. Die EKSI ist der Ansicht, dass die Beteiligung am Programm EU4Health einen zentralen Beitrag zur Stärkung und besseren Zugänglichkeit unseres Gesundheitssystems leisten kann, sodass Gesundheitsgefahren besser bewältigt und international besser koordiniert werden könnten. Die EKP unterstützt die Beteiligung am aktuellen wie auch an künftigen Programmen.

3 weitere Teilnehmende lehnen das Protokoll EU4Health ab, darunter Zukunft CH, für die das Programm EU4Health ein weiteres europäisches Programm ist, das im Namen des Gesundheitsschutzes regulieren und bevormunden solle, was nicht wünschenswert sei.

III. Weiterführende Zusammenarbeit

2.14 Hochrangiger Dialog

2.14.1 Allgemeine Bemerkungen

30 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zur Gemeinsamen Erklärung über die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs zwischen der Schweiz und der EU. Davon befürworten 29 Vernehmlassungsteilnehmende die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs im Grundsatz (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, TI, VD, VS, NE, die Mitte, Grüne, SP, SSV, SGV). 1 Vernehmlassungsteilnehmer äussert sich negativ (SVP).

Von den 30 Vernehmlassungsteilnehmenden machen 17 weitergehende Äusserungen in Bezug auf die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, TI, VD, VS NE, Mitte SVP, SGV). Die KdK fordert, dass die Kantone im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik direkt am hochrangigen Dialog beteiligt werden, sofern ihre Kompetenzen oder wesentlichen Interessen betroffen sind. Um die Informations- und Teilnahmerechte der Kantone am hochrangigen Dialog institutionell zu sichern, seien diese mittels einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bund zu verankern. Der Kanton TI fordert ausserdem, dass im Rahmen des hochrangigen Dialogs ausdrücklich und vorrangig auch die Frage des EU-Marktzugangs für Schweizer Finanzdienstleister auf Grundlage des institutsbasierten Ansatzes behandelt wird. Diese Forderung bringt u. a. auch der SGV vor (s. Ziff. 1.2.1).

Die Mitte erachtet es als wichtig, dass der Einbezug und die Mitwirkung des Parlaments sowie der Kantone im Rahmen des hochrangigen Dialogs sach- und stufengerecht erfolgt. Ausserdem fordert Die Mitte, dass der im erläuternden Bericht des Bundesrates