Ergebnisbericht

Schweiz stärkt, indem es die Beteiligung am EU-Binnenmarkt sichert, Handelshemmnisse abbaut und die Teilnahme an Forschungs- und Innovationsprogrammen ermöglicht. Im Gegenzug weisen einige Stellungnahmen auf Risiken wie erhöhten Regulierungsdruck und zusätzliche Bürokratiekosten für KMU hin. Die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zur EU wird von 139 Teilnehmern betont, während 3 nicht ständige Teilnehmende sie als wenig wichtig einstufen und 51 (u.a. SZ, SVP) keine (klare) Aussage treffen.

Eine deutliche Mehrheit der Kantone (ZH, UR, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, AR, AI, SG, GR, TG, VD, VS, NE, JU) sowie die KdK sehen volkswirtschaftliche Vorteile. Der Kanton SZ beurteilt die Auswirkungen negativ. 19 Kantone (ZH, UR, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, AR, AI, SG, GR, TG, TI, VD, VS, NE, JU) und die KdK betonen explizit die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zur EU. Die KdK und der Kanton GL erachten die Regulierungsfolgeabschätzung (RFA) zur Teilübernahme der Unionsbürgerrichtline als unvollständig und verlangen Ergänzungen (s. Ziff. 2.3.1.1.1).

Von den Parteien bewerten die FDP, die Grünen, die GLP und die SP die volkswirtschaftlichen Auswirkungen positiv. Die Mitte nimmt keine klare Position ein, die EDU und die SVP beurteilen sie als negativ. Die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen wird von allen genannten Parteien ausser der EDU und der SVP hervorgehoben. Die SVP verlangt für sämtliche Bereiche des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) detaillierte Abschätzungen der Kostenfolgen für den Bund, Kantone und Gemeinden. Zudem sollen die mit dem Paket anfallenden Regulierungskosten explizit genannt beziehungsweise quantifiziert werden.

Der SSV und die SAB äussern sich positiv zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen und betonen die Bedeutung der Beziehungen zur EU. Die Mehrheit der Dachverbände der Wirtschaft (u.a. economiesuisse, SAV, SBV, SBVg, KFMV) beurteilt die Auswirkungen ebenfalls positiv. Travail.Suisse nimmt keine klare Position ein. Der SGV sieht insgesamt negative Auswirkungen, hebt die Bedeutung der Beziehungen zur EU jedoch auch hervor und fordert eine Abschätzung der Regulierungskosten für KMUs im Zusammenhang mit der dynamischen Rechtsübernahme (s. Ziff. 2.1.1.2).

Zu durchgeführten Studien und RFAs äussern sich 35 Teilnehmende. Es werden ergänzende RFAs gefordert. Die Mehrheit der RFA-Forderungen kommt aus dem landwirtschaftlichen Umfeld (u.a. SBV) sowie von Lebensmittelproduzenten und richtet sich an den Lebensmittelbereich (s. Ziff. 2.12.2.2). Vereinzelt wurden zusätzliche Vertiefungen gefordert (u.a. KdK, SGV) für die Bereiche Luftverkehr (s. Ziff. 2.6.1.6), dynamische Rechtsübernahme (s. Ziff. 2.1.1.2), Kosten-Nutzen-Verhältnis des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III), Zuwanderung (s. Ziff. 2.3.1.1.1) und das Gesundheitsabkommen (s. Ziff. 2.13.1.1).

1.2.4.4 Weitere Auswirkungen

5 Vernehmlassungsteilnehmende legen in ihren Stellungnahmen einen Fokus auf die Bedeutung des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) für Umwelt und Klima (u. a. Grüne), dies mit einer mehrheitlich positiven Wertung, aber mit Vorbehalten mit Blick auf die