Ergebnisbericht

grüsst das Stromabkommen (s. Ziff. 2.11). Economiesuisse bezeichnet das Verhandlungsmandat als explizit erfüllt. Der SAV erachtet das Verhandlungsresultat als ausgewogen. Der SBV hebt besonders den Erhalt der Souveränität in der Agrarpolitik im engeren Sinn (s. Ziff. 2.7) und den Zugang zu den Programmen (s. Ziff. 2.8) hervor. Der SGV und SBV sehen insbesondere bei den institutionellen Elementen kritische Punkte (s. Ziff. 2.1; Ziff. 2.12).

Abbildung 5: Verhandlungsergebnis nach Kategorie

Klärungen, respektive weitere Absicherungen zum Verhandlungsresultat, wünschen sich mehrere Vernehmlassungsteilnehmende beim Stromabkommen in Bezug auf die Wasserkraft (u. a. UR, GL, GR, TI, VS, Die Mitte, s. Ziff. 2.11). Im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit fordert unter anderem der SBV eine explizite Absicherung des Grenzschutzes für sensible landwirtschaftliche Produkte und die Hoheit in der Agrarpolitik (s. Ziff. 2.7).

23 Vernehmlassungsteilnehmende thematisieren den aussenpolitischen Prozess mit der EU. 7 Teilnehmende äussern sich positiv (u. a. JU, SSV, SAB). 1 nicht ständiger Vernehmlassungsteilnehmer nimmt keine klare Position ein. 15 Vernehmlassungsteilnehmende sind kritisch (u. a. SVP). In 12 dieser kritischen Stellungnahmen wird bedauert, dass die Verhandlungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation nicht rascher abgeschlossen werden konnten. 1 nicht ständiger Vernehmlassungsteilnehmender bedauert, dass das Verhandlungsmandat zu restriktiv war, und ist der Ansicht, dass es aus Sicht einer kohärenten Agrarpolitik wichtig gewesen wäre, die Verhandlungen offener zu führen.

1.2.3 Inländische Umsetzung

125 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zur inländischen Umsetzung in ihrer Gesamtheit. 54 Teilnehmende befürworten die inländische Umsetzung des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) im Grundsatz (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, BS, AR, AI, SG, VD, NE, JU, GLP, SP, economiesuisse, SAV, SBVg, KFMV), während 25 sie in ihrer aktuellen Ausgestaltung grundsätzlich zurückweisen (u. a. TI, Die Mitte, SVP, SGV, SBV) (s. Abb. 6 und 7). 46 Teilnehmende äussern keine klare Position oder sehen Vor- und Nachteile respektive Chancen und Risiken (u. a. OW, GR, TG, VS, EVP,