Vorlage

«$$e-seal» «$$QrCode»

Bundesgesetz Entwurf über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)

Änderung vom [Datum]

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]¹,

beschliesst:

I

Das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 20. Dezember 2019² wird wie folgt geändert:

Art. 9 Warnung, Alarmierung und Information im Ereignisfall

¹Das BABS ist zuständig für die Systeme zur Warnung und Alarmierung sowie zur Verbreitung von Informationen und Verhaltensanweisungen im Ereignisfall. Es ist nicht zuständig für die stationären und mobilen Sirenen.

²Das BABS betreibt die Systeme zur Warnung, Alarmierung sowie zur Verbreitung von Informationen und Verhaltensanweisungen mit Ausnahme der stationären und mobilen Sirenen.

³Der Zugang zu den Systemen muss für Menschen mit Behinderungen barrierefrei sein.

⁴Der Bundesrat regelt die Mindeststandards bezüglich:

a. der technischen Aspekte der Systeme nach Absatz 2;

b. der Verbreitung von Informationen und Verhaltensanweisungen.

¹BBl ...

2 SR 520.1

2022-... «%ASFF_YYYY_ID»