Vorlage

Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 16 Warnung, Alarmierung und Information im Ereignisfall

¹Die Kantone stellen in Zusammenarbeit mit dem Bund die Warnung, die Alarmierung und die Information der Bevölkerung im Ereignisfall sicher.

²Sie sind zuständig für die stationären und mobilen Sirenen, mit Ausnahme des Fernauslösungssystems.

³Der Bundesrat regelt die Mindeststandards bezüglich der mobilen und stationären Sirenen.

Art. 16a Notfalltreffpunkte

¹Die Kantone betreiben Notfalltreffpunkte.

²Das BABS unterstützt sie bei der Koordination.

Art. 17 Abs. 3

Aufgehoben

Art. 24 Systeme zur Warnung und Alarmierung sowie zur Verbreitung von

Informationen und Verhaltensanweisungen

¹Der Bund trägt die Kosten für die Systeme nach Artikel 9.

²Die Kantone tragen die Kosten für die stationären und mobilen Sirenen nach Artikel 16 Absatz 2.

³Die Betreiberinnen von Stauanlagen tragen die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt des Fernauslösesystems für den Wasseralarm. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Steht am … fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am 1. Januar 2029 in Kraft.