Ergebnisbericht

zeigt sich kritisch und beklagt mangelnde Rechtssicherheit und unverhältnismässigen administrativen Aufwand.

Die ausserparlamentarischen Kommissionen im Bereich Sucht und Jugend stimmen dem Gesetzesentwurf insgesamt zu. EKSN erachtet die Vorlage als wichtigen Schritt hin zu einer verantwortungsvollen, gesundheitsorientierten Regulierung und formuliert konkrete Empfehlungen zu den Aspekten, die ihrer Ansicht nach vertieft werden sollten. Für die EKKJ sind ausreichende Ressourcen für die Sicherstellung des Gesundheits- und Jugendschutzes entscheidend.

Die interkantonalen und interkommunalen Organe vertreten unterschiedliche Positionen. KKBS und SKBS unterstützen die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzesentwurfs, weisen jedoch auf bedeutende Lücken hin, insbesondere betreffend den Jugendschutz und die Finanzierung diesbezüglicher Massnahmen. KKPKS und SSK sind der Ansicht, dass die Vorlage zu komplexe oder zu ungenaue Bestimmungen enthält, die schwer umsetzbar sind, insbesondere was die Polizeikontrollen angeht. Gemäss VKCS zieht das neue Gesetz beträchtliche Kosten für die Kontrollen der Produktequalität nach sich. VKS empfiehlt ihrerseits, einzelne Bestimmungen des Gesetzesentwurfs zu vereinfachen und stärker auf die verfügbaren Ressourcen der Kantone abzustimmen.

Die grosse Mehrheit der Fachorganisationen aus dem Bereich Sucht und Prävention unterstützt die Vorlage. Sie begrüssen den Fokus auf die öffentliche Gesundheit und den Jugendschutz und dass diese Ziele über kommerziellen Interessen stehen. Dennoch sehen sie auch Lücken, insbesondere bei den flankierenden Massnahmen für Minderjährige, die sie im aktuellen Entwurf als ungenügend erachten.

Die Mehrheit der Organisationen aus der Cannabisbranche, insbesondere die IG Hanf, begrüssen die Gesetzesvorlage. Sie bezeichnen sie als Chance, ein modernes und verantwortungsbewusstes Regulierungssystem zu schaffen. Sie weisen darauf hin, dass die Regulierung aus wirtschaftlicher Sicht realistisch ausgestaltet werden muss, damit die gesundheitspolitischen Ziele und die Verdrängung des Schwarzmarkts erreicht werden können.