Ergebnisbericht

2 Vernehmlassungsverfahren

Am 29. August 2025 eröffnete die SGK-N das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des CanPG. Die Vernehmlassung endete am 1. Dezember 2025.

Von den Vernehmlassungsadressaten reichten 26 Kantone, 8 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, der Schweizerische Bauernverband, der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Städteverband sowie 39 Organisationen und interessierte Kreise eine Stellungnahme ein. 3 angeschriebene Organisationen verzichteten ausdrücklich auf eine Stellungnahme.¹ Überdies gingen 64 Vernehmlassungsantworten von Nichteingeladenen ein, davon 4 internationale Teilnehmende und 22 Privatpersonen. Insgesamt gingen 162 Stellungnahmen ein. Die Liste sämtlicher eingeladenen und nicht eingeladenen Vernehmlassungsteilnehmenden ist in Anhang 6.1 zu finden.

Öffentlich zugänglich sind nach Artikel 9 des Vernehmlassungsgesetzes² die Vernehmlassungsunterlagen, nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen, und nach Kenntnisnahme durch die Kommission der Ergebnisbericht. Die Dokumente sind in elektronischer Form auf der Publikationsplattform des Bundesrechts verfügbar.³

Tabelle 1: Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen Kategorie Anzahl eingela- Antworten ein- Antworten nicht Total Antworten dene Teilneh- geladene Teil- eingeladene mende nehmende Teilnehmende

Kantone und Re- 27 26 -26

gierung des Fürstentums Liechtenstein In der Bundesver- 10 8 -8

sammlung vertretene politische Parteien Gesamtschweize- 3 1 -1

rische Dachver-

bände der Ge-

meinden, Städte

und Berggebiete

Gesamtschweize- 8 2 -2

rische Dachverbände der Wirtschaft Andere Organisa- 80 39 86125

tionen / interessierte Kreise Total 128 76 86162

¹Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), Fédération romande des consommateurs (FRC), Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV).

2 SR 172.061