Vorlage

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Bundesgesetz Vorentwurf über die Anpassung der Wettbewerbsbedingungen der Post

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

Minderheit (Ryser, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Wermuth, Wettstein,

Widmer Céline)

Die Beratung des Geschäftes 23.462 durch die WAK-N wird sistiert, bis der

Bundesrat und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen die Revision der Postgesetzgebung beraten haben.

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 17. Dezember 20103 über die Organisation der Schweizerischen Post

Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den italienischen Text), Bst. a, abis, b Ziff. 5, c, Abs. 4 und 5

¹Die Post bezweckt, im In- und Ausland folgende Dienste zu erbringen:

a. Beförderung von Postsendungen und Stückgütern in standardisierten Behältnissen sowie der Beförderung unmittelbar vor- oder nachgelagerte oder mit dieser auf andere Weise sachlich eng zusammenhängende Tätigkeiten, sofern diese unter verhältnismässigem Mitteleinsatz erfolgen und die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht gefährden;

a^bisBetreiben von Plattformen für eine vertrauensbasierte digitale Infrastruktur;

¹BBl 2025 ...

²BBl 2025 ...

3 SR 783.1