Vorlage

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Bundesgesetz über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19272

Art. 3 Abs. 1 Ziff. 5–6

¹Dem Militärstrafrecht unterstehen:

5. Stellungspflichtige in Bezug auf ihre Stellungspflicht sowie während der Orientierungsveranstaltung und während der Dauer der Rekrutierungstage;

5^bis. Schweizerinnen in Bezug auf ihre Pflicht zur Teilnahme an sowie während der Orientierungsveranstaltung nach Artikel 8 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995³;

6. Berufs- und Zeitmilitärs, die Angehörigen des Grenzwachtkorps sowie Personen, die nach Artikel 66 des Militärgesetzes Friedensförderungsdienst leisten, während der Ausübung des Dienstes, ausserhalb des Dienstes mit Bezug auf ihre dienstlichen Pflichten und ihre dienstliche Stellung oder wenn sie die Uniform tragen;

¹BBl ... ...

2 SR 321.0

3 SR 510.10

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