Vorlage

Fernmeldegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 37b–37g einfügen vor dem Gliederungstitel des 6. Kapitels

Art. 37b Mobilfunkanlagen: Baubewilligungs- und

Plangenehmigungsverfahren

In Verfahren zur Erteilung einer Baubewilligung oder einer Plangenehmigung für eine Fernmeldeanlage für den Mobilfunk (Mobilfunkanlage) wird die Einhaltung der bun- desrechtlichen Bestimmungen zum Umweltschutz betreffend den Schutz vor nichtio- nisierender Strahlung nicht geprüft.

Art. 37c Mobilfunkanlagen: Meldung der Inbetriebnahme

¹Die Inbetriebnahme einer Mobilfunkanlage muss der zuständigen Behörde mindes- tens zwei Monate im Voraus gemeldet werden; dies gilt auch für die Inbetriebnahme einer modifizierten Mobilfunkanlage, sofern die Änderung nach den bundesrechtli- chen Bestimmungen zum Umweltschutz Auswirkungen auf den Schutz vor nichtioni- sierender Strahlung hat.

²Ist die Inbetriebnahme dringend erforderlich, um die Versorgungssicherheit zu ge- währleisten, so muss die Meldung so rasch wie möglich erfolgen, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Inbetriebnahme.

³Die Betreiberin der Mobilfunkanlage muss der Meldung Unterlagen mit technischen Informationen zur Inbetriebnahme beilegen.

Art. 37d Mobilfunkanlagen: Prüfung der Unterlagen, Veröffentlichung und

Inbetriebnahme

¹Die zuständige Behörde prüft aufgrund der Unterlagen innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Meldung, ob die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Umwelt- schutz betreffend den Schutz vor nichtionisierender Strahlung eingehalten sind. In Fällen nach Artikel 37c Absatz 2 erfolgt die Prüfung so rasch wie möglich.

²Stellt die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen fest, dass die Bestimmungen nicht eingehalten sind, so gewährt sie der Betreiberin der Mobilfunkanlage zur Her- stellung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands eine angemessene Frist.

³Stellt sie aufgrund der Unterlagen fest, dass die Bestimmungen eingehalten sind, so teilt sie ihren Entscheid der Betreiberin der Mobilfunkanlage mit; der Entscheid wird mit den geprüften Unterlagen veröffentlicht.

⁴Nach der Mitteilung nach Absatz 3 darf die Mobilfunkanlage in Betrieb beziehungs- weise in Fällen von Artikel 37c Absatz 2 weiterhin betrieben werden. Andernfalls darf die Mobilfunkanlage nicht in Betrieb genommen beziehungsweise muss in Fällen von Artikel 37c Absatz 2 ausser Betrieb genommen werden.

Art. 37e Mobilfunkanlagen: Rechtsschutz

¹Eine Beschwerde gegen den Entscheid nach Artikel 37d Absatz 3 ist innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung einzureichen.

²Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.