Vorlage

Fernmeldegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 37f Mobilfunkanlagen: Aufsicht und Qualitätssicherungssystem

¹Die zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der bundesrechtlichen Bestim- mungen zum Umweltschutz betreffend den Schutz vor nichtionisierender Strahlung.

²Sie sorgt dafür, dass zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen die erforderli- chen Messungen und andere Abklärungen durchgeführt werden. Sie kann die Ermitt- lungen Dritter berücksichtigen.

³Stellt sie fest, dass die Bestimmungen nicht eingehalten sind, so fordert sie die Be- treiberin der Mobilfunkanlage auf, die zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zu- stands erforderlichen Massnahmen zu treffen.

⁴Die Betreiberinnen von Mobilfunkanlagen müssen die Einhaltung der Bestimmun- gen mit einem Qualitätssicherungssystem überwachen.

Art. 37g Mobilfunkanlagen: Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat regelt:

a. welche Unterlagen mit der Meldung nach Artikel 37c Absätze 1 und 2 einzu- reichen sind;

b. in welchen Fällen Messungen und anderen Abklärungen nach Artikel 37f Ab- satz 2 durchzuführen sind, und die Anforderungen an diese;

c. die Anforderungen an das Qualitätssicherungssystem nach Artikel 37f Absatz 4.

Art. 51 Missachtung der Melde- und Qualitätssicherungspflicht

Mit Geldstrafe wird bestraft, wer:

a. eine Mobilfunkanlage ohne vorgängige Meldung nach Artikel 37c Absatz 1 oder 2 in Betrieb nimmt;

b. kein Qualitätssicherungssystem nach Artikel 37f Absatz 4 betreibt.

Art. 62 Abs. 1 und Abs. 1^bis

¹Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Vorbehalten bleiben Absatz 1^bisund die Zu- ständigkeit der ComCom.

^1bisDer Vollzug nach den Artikeln 37b–37f obliegt den Kantonen; das Bundesamt für Umwelt (BAFU) überwacht den Vollzug. Ist nach Artikel 41 Absatz 2 des Umwelt- schutzgesetzes vom 7. Oktober 1983³ eine Bundesbehörde zuständig, so obliegt dieser der Vollzug nach den Artikeln 37b–37f.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.