Vorlage
Vernehmlassung 2026/102: 26.425 s pa. Iv. SPK-S. Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III, Entwurf 2: Schubert-Praxis
Fedlex · Vorlage · Seite 1
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Bundesbeschluss Vorentwurf über das Verhältnis zwischen Bundesgesetzen und Binnenmarktabkommen mit der Europäischen Union
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom …1
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …2,
beschliesst:
I
Die Bundesverfassung3 wird wie folgt geändert:
Art. 190 Abs. 2
2Wo der Gesetzgeber in einem Bundesgesetz bewusst von einem Binnenmarktabkommen mit der Europäischen Union abweicht, ist für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden das Bundesgesetz massgebend.
II
Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
1BBl 2026 ...
2BBl ...
3SR 101
2026-... «%ASFF_YYYY_ID»