Vorlage

Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom…¹

beschliesst:

I

Das Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004² wird wie folgt geändert:

Art. 59 Abs. 7

⁷Er kann weitere Stellen zur Bearbeitung von Daten der Datenbanken nach diesem Gesetz berechtigen, wenn die Bearbeitung für eine in diesem Gesetz festgelegte Aufgabe dieser Stellen unentbehrlich ist und der Bearbeitungszweck für die Grundrechte der betroffenen Person keine besonderen Risiken birgt.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

1

2 SR 810.21

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