Vorlage

Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom…¹

beschliesst:

I

Das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951² wird wie folgt geändert:

Art. 8 Abs. 1 Einleitungssatz, 3, 5 Einleitungssatz und 7

¹Die folgenden Betäubungsmittel dürfen weder angebaut, eingeführt, ausgeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden:

³Der Bundesrat kann die Ein- und Ausfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen weiterer Betäubungsmittel untersagen, wenn internationale Abkommen ihre Herstellung verbieten oder die wichtigsten Fabrikationsländer auf die Herstellung verzichten.

⁵Soweit kein internationales Abkommen entgegensteht, kann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Ausnahmebewilligungen erteilen für den Anbau, die Ein- und Ausfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln:

⁷Für die Ein- und Ausfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen eines Betäubungsmittels nach den Absätzen 1 Buchstaben a–c und 3, das als Wirkstoff eines zugelassenen Arzneimittels dient, braucht es eine Bewilligung der Swissmedic gemäss Artikel 4.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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2 SR 812.121

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