Vorlage

Bundesbeschluss zur Genehmigung des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Art. 1

¹Das Dritte Zusatzprotokoll vom 19. September 2025 (SEV Nr. 227)³ zum Europäi- schen Übereinkommen vom 20. April 1959⁴ über die Rechtshilfe in Strafsachen wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, das Dritte Zusatzprotokoll zu ratifizieren.

³Er gibt bei der Ratifikation, gestützt auf die Artikel 3 Absatz 5 sowie 7 Absatz 5 des Protokolls, die folgenden Erklärungen ab:

a. Erklärung zu Art. 3 Abs. 5:

Die Schweiz erklärt, dass für Notifikationen im Sinne von Artikel 3 Ab- satz 2 folgende Behörden zuständig sind:

- die Strafverfolgungsbehörden des Bundes;

oder

- die Strafverfolgungsbehörden des Kantons, auf dessen Gebiet der Grenzübertritt erfolgt.

SR ..........

¹SR 101

²BBl …

³BBl …

4 SR 0.351.1

2026-... «%ASFF_YYYY_ID»