Vorlage
Vernehmlassung 2026/41: Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV); Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Verordnung, KFZV; SR 251.6)
Fedlex · Vorlage · Seite 1
251.6 Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Verordnung, KFZV)
vom 29. November 2023 (Stand am 1. Januar 2024)
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die KFZ-Verordnung vom 29. November 20231 wird wie folgt geändert:
Art. 8 Abs. 2
2Absatz 1 findet auch Anwendung auf Agenturverträge über den Vertrieb von neuen Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen sowie die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen zwischen Kraftfahrzeuganbietern und Dritten; dies gilt auch dann, wenn Dritte nur unbedeutende finanzielle oder wirtschaftliche Risiken tragen.
II
Diese Verordnung tritt am […] in Kraft.