Vernehmlassungsvorlage - BB

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Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung² wird wie folgt geändert:

Art. 130 Abs. 3^quinquiesund 3^sexies

Varianten 2 und 3a

^3quinquiesZur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,7 Prozentpunkte, den reduzierten Satz um 0,2 Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,4 Prozent- punkte.

^3sexiesDer Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3^quinquieswird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.

Variante 3b

^3quinquiesZur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,9 Prozentpunkte, den reduzierten Satz um 0,3 Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,5 Prozent- punkte.

^3sexiesDer Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3^quinquieswird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.