Vorlage

Bundesgesetz über die Stempelabgaben

(StG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1973² über die Stempelabgaben wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks

Im ganzen Erlass wird «Vierteljahr» ersetzt durch «Kalenderquartal», mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.

Art. 6 Abs. 1 Bst. k

¹Von der Abgabe sind ausgenommen:

k. die bei offenen Sanierungen vorgenommene Begründung von Beteiligungsrechten oder die Erhöhung von deren Nennwert bis zur Höhe vor der Sanierung sowie Zuschüsse von Gesellschaftern oder Genossenschaftern bei stillen Sanierungen, soweit bestehende Verluste beseitigt werden.

Art. 7 Abs. 1 Bst. a und c

¹Die Abgabeforderung entsteht:

a. bei Aktien, Partizipationsscheinen und Stammanteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: im Zeitpunkt der Eintragung der Begründung oder der Erhöhung der Beteiligungsrechte ins Handelsregister;

¹BBl 20$$ $$$$

2 SR 641.10

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